1. Geltung der Bedingungen

  • Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte
    von Lufttechnik Schmeißer GmbH (nachstehend LTS genannt).

  • Abweichende Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil,
    wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

  • 2. Angebot und Vertragsabschluß

  • Der Kunde erhält von LTS ein unverbindliches Angebot einschließlich der
    Verkaufs- und Lieferbedingungen.
  • Durch Auslösung einer Bestellung gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen
    als anerkannt.
  • Die Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt
    ist, bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich.
    Telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden
    bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
  • Werden Angebote aufgrund von Zuarbeiten oder Angaben (bauseits) durch den
    Kunden erarbeitet, haften wir nicht für die Richtigkeit. Ggf. sich ergebende
    Änderungen (möglicher Mehr- oder Minderaufwand durch unkorrekte Angaben)
    gehen zu Lasten des Auftragsgebers.
    Weitergehende Haftungen daraus werden ebenfalls ausgeschlossen.
  • Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen
    den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar.
    Konstruktionsänderungen für die Lieferungen im Rahmen eines Vertrages
    behält der Auftragnehmer sich ausdrücklich vor,
    sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck
    nicht erheblich eingeschränkt wird.
  • 3. Umfang der Lieferpflicht

  • Für den Umfang und alle weiteren Einzelheiten der Lieferung ist unsere schriftliche
    Auftragsbestätigung maßgebend.
    Abweichungen in einer etwaigen Auftragsbestätigung des Bestellers bedürfen
    ebenso wie Nebenabreden und Änderungen unserer schriftlichen Bestätigung.
  • 4. Preise-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

  • Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die bei Lieferung innerhalb
    Deutschlands in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gesondert in Rechnung
    gestellt wird.
    Bei Lieferung in die EU entfällt die Mehrwertsteuer,
    wenn die Umsatzsteuer-Ident-Nummer angegeben wird.
  • Lieferungen erfolgen ab Werk. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden.
  • Zahlung gegen Vorkasse, abweichende Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.
  • Wenn in Ausnahmefällen Zahlung auf offene Rechnung vereinbart wurde,
    sind vereinbarte Zahlungstermine euch dann einzuhalten,
    wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
  • 5. Lieferfristen

  • Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn,
    dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
  • Ist eine Lieferfrist verbindlich vereinbart, so verlängert sich diese Frist
    angemessen bei Vorliegen höherer Gewalt (Verkehrsstockungen und Behinderungen,
    Mangel an Transportmitteln, Streiks, Krieg und Lieferverzug von Vorlieferanten).
  • Wird eine verbindliche Lieferfrist um mehr als 8 Wochen überschritten,
    so ist der Abnehmer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist
    von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
    Die Nachfrist muss schriftlich gesetzt werden.
    Der Rücktritt vom Vertrag muss durch einen eingeschriebenen Brief erklärt werden.
    Das Recht zum Rücktritt kann nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der
    Nachfrist vom Abnehmer ausgeübt werden.
    Ein Schadensersatzanspruch des Abnehmers wegen verspäteter Lieferung
    ist in allen Fällen ausgeschlossen.
  • 6. Annahmeverzug

  • Gerät der Abnehmer mit der Abnahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware in
    Verzug oder verweigert der Abnehmer die Abnahme der Ware, so ist der
    vereinbarte Kaufpreis sofort fällig.
  • Werden Teilabrufe vereinbart, gelten die vereinbarten Endabruftermine als verbindlich.
    Ruft der Kunde die Ware nicht bis zu dem vereinbarten Termin ab, wird der Kaufpreis sofort fällig.
  • Lufttechnik Schmeißer kann darüber hinaus Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  • 7. Gewährleistung

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Lieferungen an Unternehmen 12 Monate,
    bei Lieferungen an Endverbraucher 24 Monate ab Rechnungsdatum.
    Abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
    Defekte durch unsachgemäße Handhabung sind ebenso von der Gewährleistung ausgenommen wie Verschleiß.
    Gewährleistungen für mangelhafte Ware erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung.
    Schlägt Nachbesserung dreimal fehl, bleibt dem Käufer nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufes
    oder Herabsetzung des Kaufpreises vorbehalten.
  • Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen.
    Für Mängel- auch verborgener Art-, die uns gegenüber nicht binnen einer Ausschlussfrist von 2 Wochen
    nach Lieferung schriftlich gerügt werden, leisten wir keine Gewähr.
  • Wir haften ferner nicht, wenn Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch eigenmächtige
    Nachbesserungsarbeiten des Bestellers erschwert wird.
  • 8. Recht des Lieferers auf Rücktritt

  • Wird uns nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass der Besteller sich in ungünstiger
    Vermögenslage befindet oder sich die Vermögenslage des Bestellers nach Abschluss des Kaufvertrages
    verschlechtert, so können wir Sicherheiten für die Gegenleistung verlangen oder unter Verrechnung
    der von uns in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gemachten Aufwendungen und Anzahlungen vom Vertrag zurücktreten.
  • Ferner behalten wir uns das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichterfüllung der
    vertraglichen Verpflichtungen zu fordern.
  • 9. Eigentumsvorbehalt

  • Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zur Begleichung
    aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
  • Bei einem etwaigen Weiterverkauf unserer Lieferung geht die Kaufpreisforderung
    gegen den Dritten an uns über.
  • Im Fall der Bearbeitung oder Vermengung unserer Lieferung erwerben wir an der
    neuen Sache entsprechend dem Wert der verarbeiteten Ware das Miteigentum.
  • Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer,
    Wasser – und Bruchschaden zu versichern.
  • 10. Schadensersatz

  • Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, leistet Lufttechnik Schmeißer nur,
    wenn der Schaden oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob
    fahrlässig herbeigeführt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  • 11. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

  • Der Abnehmer verzichtet auf die Geltendmachung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts.
    Die Aufrechnung durch den Abnehmer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen,
    als die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von LTS schriftlich anerkannt sind.
  • 12. Datenschutz

  • LTS bedient sich der elektronischen Datenverarbeitung und speichert zu diesem
    Zweck die personen- und geschäftsbezogenen Daten ihrer Abnehmer im Rahmen
    des § 28 Bundesdatenschutzgesetz.
  • 13. Urheberschutz

  • Entwürfe, Zeichnungen, Organisationspläne usw., die von LTS ausgearbeitet und
    vorgelegt werden, bleiben deren uneingeschränktes Eigentum.
    Sie dürfen ohne Genehmigung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  • 14. Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.
  • Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen
    ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    In diesen Fällen ist die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen,
    mit der in rechtlich zulässiger Weise das von den Vertragsparteien angestrebte Vertragsziel
    erreicht wird oder dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.